Volltextveröffentlichungen (4)

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• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  Art 3 GG, § 6 Abs 1 Nr 6 CoronaVV SL 2021ai vom 30.12.2021, § 6 Abs 1 Nr 7 CoronaVV SL 2021ah vom 22.12.2021, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 6 Abs 1 Nr 6 CoronaVV SL vom 12.01.2022
  Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, Fassung: 2022-01-12, § 6 Abs 1 Nr 7 i.V.m. Abs 3)

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  2G-Regelung; Bestimmtheit; Corona; Eingriff; Einzelhandel; Elektronikfachmarkt; enteignungsgleich; Entschädigung; Feststellungsinteress; Gleichheitsgebot; legislativ; Mischsortiment; Unrecht; Zugangsbeschränkung; Saarländische Rechtsverordnung Corona, ...

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  2G-Regelung; Bestimmtheit; Corona; Eingriff; Einzelhandel; Elektronikfachmarkt; enteignungsgleich; Entschädigung; Feststellungsinteress; Gleichheitsgebot; legislativ; Mischsortiment; Unrecht; Zugangsbeschränkung; Saarländische Rechtsverordnung Corona, ...

Verfahrensgang

• OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21
• BVerwG, 18.04.2024 - 3 CN 8.22

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8246 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1382 Entschädigung 231

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (34)

• BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21

  Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im …

  Auszug aus OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21

  Zwar habe der BGH in seiner Entscheidung vom 17.3.2022 (III ZR 79/21) Entschädigungen für rechtmäßige pandemiebedingte Betriebsbeschränkungen verworfen.

  [vgl. BGH, Urteil vom 17.3.2022 - III ZR 79/21 -, wonach der Staat nicht für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen aufgrund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus entstanden sind; juris] Voraussetzung ist allerdings, dass ein Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozess tatsächlich beabsichtigt wird und dieser nicht offensichtlich aussichtslos ist.

  Zum Schadensausmaß hat die Antragstellerin in ihren Schriftsätzen vom 28.4.2022 und vom 7.7.2022 im Einzelnen substantiiert ausgeführt und vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH vom 17.3.2022 (III ZR 79/21) vorgetragen, es werde der Fokus in einem sich anschließenden Entschädigungsprozess auf der Haftung für rechtswidrige Maßnahmen nach § 68 Abs. 1 Satz 2 PolG und aus enteignungsgleichem Eingriff liegen.

• BGH, 12.03.1987 - III ZR 216/85

  Enteignungsgleicher Eingriff durch Vollzug eines verfassungswidrigen Gesetzes

  Auszug aus OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21

  In einer Entscheidung, auf die das Urteil vom 17.3.2022 als Beleg für die Aussagen zur Haftung für legislatives Unrecht verweise, heiße es beispielsweise "zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass sich diese Ausführungen nur auf die Haftung für verfassungswidrige formelle Gesetze und darauf gestützte Maßnahmen beziehen, nicht aber auf die Haftung für untergesetzliche Normen, die aufgrund rechtswirksamer Gesetze ergangen seien (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 78, 41,43; 92, 34, 36)." [Vgl. BGH, Urteil vom 12.3.1987, Az. III ZR 216/85; juris, Rdnr. 39] Daneben trete die Gefahr einer Wiederholung der angegriffenen Betriebsbeschränkungen.

  [vgl. BGH aaO. unter Hinweis auf Urteile vom 12.3.1987 - III ZR 216/85, BGHZ 100, 136, 145 f; vom 10.12.1987 aaO S. 358 f; vom 24.10.1996 - III ZR 127/91, BGHZ 134, 30, 32 f und vom 16.4.2015 - III ZR 204/13, juris Rn. 30] Aus der weiteren Rechtsprechung des BGH [vgl. Urteil vom 7.6.1990 - III ZR 74/88 - juris, Rdnr. 9] geht aber hervor, dass dies nur die Haftung für verfassungswidrige formelle Gesetze und darauf gestützte Maßnahmen betrifft, nicht aber die Haftung für untergesetzliche Normen, die aufgrund rechtswirksamer Gesetze ergangen sind.

• BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88

  Abgrenzung zwischen Berufsausübungsregelung und enteignungsgleichem Eingriff

  Auszug aus OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21

  Die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen lässt sich nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 7.8.1990 - III ZR 74/88 -) dann nicht von vorneherein als offensichtlich aussichtslos bewerten, wenn die beanstandete Verordnung an eigenen, nicht auf die Ermächtigungsnorm zurückgehenden Nichtigkeitsgründen leidet.(Rn.46).

  [vgl. BGH aaO. unter Hinweis auf Urteile vom 12.3.1987 - III ZR 216/85, BGHZ 100, 136, 145 f; vom 10.12.1987 aaO S. 358 f; vom 24.10.1996 - III ZR 127/91, BGHZ 134, 30, 32 f und vom 16.4.2015 - III ZR 204/13, juris Rn. 30] Aus der weiteren Rechtsprechung des BGH [vgl. Urteil vom 7.6.1990 - III ZR 74/88 - juris, Rdnr. 9] geht aber hervor, dass dies nur die Haftung für verfassungswidrige formelle Gesetze und darauf gestützte Maßnahmen betrifft, nicht aber die Haftung für untergesetzliche Normen, die aufgrund rechtswirksamer Gesetze ergangen sind.

 
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21

  Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie

  Auszug aus OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21

  [vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.3.2021 - 1 S 677/21 -, unter Hinweis auf die st. Rspr, des BVerfG, Beschluss vom 15.7.1998 - 1 BvR 1554/89 u.a. - BVerfGE 98, 365, 385; Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49, 68 f.; Urteil vom 19.2.2013 - 1 BvL 1/11 u.a. - BVerfGE 133, 59, 86] Der allgemeine Gleichheitssatz enthält nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen für jeden Regelungsbereich in gleicher Weise geltenden Maßstab.

  [VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.3.2021 - 1 S 677/21 -, juris] Anordnungen von Beschränkungen von Betrieben haben sich mithin an den Zwecken der Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28a IfSG auszurichten, wenn sie Ungleichbehandlungen vornehmen.

• BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der …

  Auszug aus OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21

  Eine Rechtsauffassung, welche entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Bejahung dieser Fallgruppe des Feststellungsinteresses im gewerblichen Bereich nur natürlichen Grundrechtsträgern zugestehe, stünde mit den Wertungen des Bundesverfassungsgerichts in klarem Widerspruch (siehe BVerfG, Beschluss v. 10.2.2022, Az: 1 BvR 1073/21).

  [vgl. auch VGH Bad.-Württemberg, Beschluss vom 2.6.2022 - 1 S 926/20 - der ein "Rechtsschutzbedürfnis" der dortigen Antragstellerin, eines Fitnessstudios - wegen beabsichtigter Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen der Betriebsschließung bejaht hat, da eine weitergehende verfassungsgerichtliche Rechtsverfolgung insoweit nicht offensichtlich aussichtslos sei, als das Bundesverfassungsgericht eine abschließende verfassungsrechtliche Prüfung der Entschädigungsfrage im Hinblick auf die zunächst zu erfolgende fachgerichtliche Klärung wegen des Grundsatzes der Subsidiarität noch nicht vorgenommen habe (BVerfG, Beschluss vom 10.2.2022 - 1 BvR 1073/21 - ); juris, Rdnr. 79] Die Haftung des Antragsgegners ist nicht schon deshalb offensichtlich ausgeschlossen, weil der Erlass einer rechtswidrigen Verordnung "normatives" Unrecht ist.

• BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

  Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …

  Auszug aus OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [vgl. Beschlüsse vom 2.9.1983 - 4 N 1/83 -, BVerwGE 68, 12; und vom 26.5.2005 - 4 BN 22/05 - zitiert nach juris] lässt das Außerkrafttreten der Norm allein den - wie hier - zulässig gestellten Normenkontrollantrag nicht ohne weiteres zu einem unzulässigen Antrag werden, wenn die Voraussetzung der Zulässigkeit nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO fortbesteht, nämlich dass der Antragsteller durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten hat.

  Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten einer Norm entfällt allerdings dann, wenn der Antragsteller trotz des erlittenen Nachteils kein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, dass die Norm ungültig war [vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.9.1983, aaO.].

• OVG Saarland, 21.01.2022 - 2 B 295/21

  "2G-Regel" für Einzelhandel im Saarland außer Vollzug gesetzt

  Auszug aus OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21

  Mit Beschluss vom 21.1.2022 - 2 B 295/21 - hat der Senat den § 6 Abs. 1 Nr. 6 VO-CP in der Fassung vom 13.1.2022 wegen Verstoßes gegen das Gebot der Bestimmtheit von Rechtsnormen vorläufig außer Vollzug gesetzt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens 2 B 295/21 Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht

  Auszug aus OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21

  [vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 13.6.2006 - 1 BvR 1160/03 -, BauR 2007, 98, m.w.N. insbesondere zur sog. "Elementelehre" beim Vergleich zu betrachtender Sachverhalte ] Letzteres ist indes - wie dargelegt - beim § 6 Abs. 1 Nr. 7 VO-CP bei der gebotenen Orientierung nur an den infektionsschutzrechtlichen Zielen des Verordnungsgebers zumindest in Teilen der Fall gewesen.
• BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91

  Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland für legislatives Unterlassen

  Auszug aus OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21

  [vgl. BGH aaO. unter Hinweis auf Urteile vom 12.3.1987 - III ZR 216/85, BGHZ 100, 136, 145 f; vom 10.12.1987 aaO S. 358 f; vom 24.10.1996 - III ZR 127/91, BGHZ 134, 30, 32 f und vom 16.4.2015 - III ZR 204/13, juris Rn. 30] Aus der weiteren Rechtsprechung des BGH [vgl. Urteil vom 7.6.1990 - III ZR 74/88 - juris, Rdnr. 9] geht aber hervor, dass dies nur die Haftung für verfassungswidrige formelle Gesetze und darauf gestützte Maßnahmen betrifft, nicht aber die Haftung für untergesetzliche Normen, die aufgrund rechtswirksamer Gesetze ergangen sind.
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

  Grundstücksverkehrsgesetz

  Auszug aus OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21

  [BVerfG, Beschluss vom 12.1.1967 - 1 BvR 169/63 -, BVerfGE 21, 73; juris].
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

  Schulentlassung
• BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94

  DDR-Rechtsanwälte
• BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …
• BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und …
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

  Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg
• OVG Saarland, 09.11.2020 - 2 B 323/20

  Corona-Verordnung: Tattoo-Studio
• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83

  Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG
• BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73

  Verfassungsmäßigkeit des § 19 GewStDV hinsichtlich der Pfanleiher
• BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78

  Reklamefahrten
• BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 968/21

  Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten …
• BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvR 265/62

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der unterlassenen Erhöhung von BEG-Renten
• OVG Saarland, 06.11.2020 - 2 B 306/20

  Corona-Verordnung: Tattoo-Studios
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

  Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860

  Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungsklage einer …
• BVerwG, 26.05.2005 - 4 BN 22.05

  Unwirksame Veränderungssperre: Feststellungsinteresse
• OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07

  Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses gemäß § …
• VGH Bayern, 24.10.2011 - 8 ZB 10.957

  Erledigung des Rechtsstreits während des Berufungszulassungsverfahrens
• OVG Sachsen, 22.09.2015 - 4 A 577/13

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Erledigung; …